Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform vorantreiben zu wollen, mit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gelockert würden.
Trotz der Kritik aus Brüssel und Forderungen von Kritikern nach einem gründlicheren Gesetzgebungsverfahren will Ficos Regierung offenbar ein Schnellverfahren für die Gesetzesänderungen nutzen.
Zu den geplanten Reformen gehören die Verkürzung der Haftzeiten für Korruptionsdelikte, die Schwächung des Informantenschutzes und die Auflösung der Staatsanwaltschaft, die auf die Untersuchung von Betrugsfällen auf höchster Ebene spezialisiert ist – auch in Bezug auf Personen, die mit Ficos Partei Smer in Verbindung stehen.
„Wir halten uns an den Plan, die Sonderstaatsanwaltschaft Ende 2023 abzuschaffen, weil sie die Grundrechte und -freiheiten bedroht und untergräbt“, sagte Fico in einem Video, das auf Social-Media-Plattformen verbreitet wurde.
Kritik kam auch von Präsidentin Zuzana Čaputová, die darauf hinwies, dass eine Herabsetzung der Strafen für Korruptionsvorwürfe dazu führen könnte, dass die Slowakei ein ähnliches Schicksal wie Ungarn erleidet. Dies könne dazu führen, dass EU-Mittel auf der Grundlage des sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingefroren werden.
Während Čaputová damit drohte, ihr Veto gegen die Änderungen einzulegen, welches allerdings von der Koalition überstimmt werden würde, teilte sie auch mit, dass sie eine Klage vor dem Verfassungsgericht erwäge. Dadurch würde die Umsetzung der Reform zumindest bis zu einem Urteil ausgesetzt.
Auf Seiten der Regierung Fico erklärte Justizminister Boris Susko (Smer), er mache sich keine Sorgen über „substanzielle Sanktionen.“ Er wies darauf hin, dass die Regierung in Kontakt mit der EU-Kommission stehe.
Widerstand gegen die geplanten Reformen formierte sich auch innerhalb der Bevölkerung. Tausende protestierten bei einer von der Opposition organisierten Versammlung am Freitag gegen die geplante Justizreform. Weitere Proteste sollen am Dienstag in mehreren Städten stattfinden.
„Weder die Kälte noch das bevorstehende Weihnachtsfest werden uns davon abhalten. Mehrere tausend Menschen haben Herrn Fico gestern gesagt, dass sie es nicht zulassen werden, dass er den Rechtsstaat widerstandslos aushebelt“, sagte Michal Šimečka, Vorsitzender der Oppositionspartei Progressive Slowakei.
Slowakische Europaabgeordneten haben auch eine Diskussion im Plenum des Europäischen Parlaments angestoßen. Diese soll am Mittwoch unter Teilnahme von Vertretern der Kommission und des Rates stattfinden.
Quelle : EURACTIV
