Die Innenminister der Europäischen Union haben dafür gestimmt, Kroatien in die aus 26 Nationen bestehende, grenzenfreie Schengen-Zone aufzunehmen, Rumänien und Bulgarien jedoch abzulehnen.
Die Abstimmung wurde in Zagreb mit Erleichterung aufgenommen, in Bukarest und Sofia jedoch mit Wut und Bestürzung.
Der deutsche Außenminister sagte, es sei ein schlechter Tag für Europa.
Die Europäische Kommission hatte bestätigt, dass alle drei Länder die notwendigen Kriterien für den Beitritt zu der Zone erfüllen, die 420 Millionen Menschen umfasst.
„Ich bin auch enttäuscht“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Kroatien trat 2013 der EU bei; Rumänien und Bulgarien waren sechs Jahre zuvor Mitgliedsstaaten geworden.
Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic lobte die Entscheidung, die bedeutet, dass Kroatien seine Grenzübergänge zu den EU-Nachbarn Slowenien und Ungarn am 1. Januar stilllegen wird, am selben Tag, an dem es dem Euro beitritt.
Der 1985 geschaffene Schengen-Raum ermöglicht den freien Verkehr von Personen und Waren, in der Regel ohne Vorlage von Reise- oder Zolldokumenten.
Ihm gehören 22 der 27 EU-Staaten sowie Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein an.
Österreich und die Niederlande stimmten gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens und führten Bedenken an, dass beide nachsichtig mit der illegalen Migration umgehen. Der vehemente Widerstand kam aus Österreich.
„Es ist nicht richtig, dass ein System, das vielerorts nicht funktioniert, jetzt ausgebaut wird“, begründete der österreichische Innenminister Gerhard Karner das Veto seines Landes.
Als Hauptgrund für den Ausschluss Rumäniens und Bulgariens aus Schengen nannte die Regierung in Wien einen rapiden Anstieg der illegalen Einreise von Migranten über die Westbalkanroute nach Österreich.
Die politischen Führer in Rumänien und Bulgarien argumentieren jedoch, dass relativ wenige ihr Territorium durchqueren und dass ihr Antrag auf Beitritt zu Schengen aus politischen Gründen scheiterte. Sie sagen, dass die österreichische und die niederländische Regierung versuchen, die Anti-Immigranten-Stimme anzuziehen.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in diesem Jahr bisher 128.000 „irreguläre Einreisen“ aus dem Westbalkan in die EU gemeldet, ein Anstieg von 77 % gegenüber 2021, allein im Oktober waren es 22.300. Diese Zahlen beinhalten mehrere Versuche derselben Personen.
Nach Angaben der österreichischen Regierung befinden sich derzeit 75.000 irreguläre Migranten im Land. Etwa 40 % kommen aus Indien und Tunesien, nachdem sie legal im Rahmen eines Nicht-Visum-Programms in das Nicht-EU-Land Serbien eingeflogen sind; Weitere 40 % stammen aus Ländern, angeführt von Afghanistan, Pakistan und Syrien.
Rumänien sagte, es verstehe Österreichs “starre Entscheidung” nicht.
Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, ging noch weiter: “Die europäische Einheit und Stabilität haben heute einen harten Schlag von einem Staat erhalten, der sich in schwierigen Zeiten dafür entschieden hat, seine europäischen Genossen im Stich zu lassen und stattdessen den Interessen Russlands zu dienen.”
Doch Bulgariens amtierender Innenminister Ivan Demerdzhiev war diplomatischer: “Österreich hat deutlich gemacht, dass es kompromissbereit ist und dort, wo die Mechanismen nicht funktionieren, eine komplette Reform des Schengen-Raums will”, sagte er und machte Hoffnung dass die Entscheidung vom Donnerstag im nächsten Jahr rückgängig gemacht werden würde.
Auch innerhalb Österreichs gab es Kritik, die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger wies darauf hin, dass die Mehrheit der Schutzsuchenden bereits in der EU sei.
„Rumänien und Bulgarien die Schuld zu geben, aber nicht Ungarn oder sogar Kroatien, die weiterhin systematische Push-Backs durchführen, ist sowohl irrational als auch heuchlerisch“, sagte sie.
Quelle: BBC
