Im UN-Sicherheitsrat kommt es zu einem Eklat zwischen Russland und dem Vorsitzenden des Rats. Der ukrainische Präsident wirft Russland in seiner Rede Völkermord vor.
n einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine ist es zu einem Eklat zwischen dem russischen Vertreter und dem Vorsitzenden des Rates gekommen. Der russische UN-Botschafter Wassilij Nebensja wollte verhindern, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Anfang der Sitzung in New York sprechen konnte. Es gebe keinen Anlass dafür, die Sitzung in eine „One-Man-Stand-Up-Show“ zu verwandeln, indem man Selenskyj ein Rederecht vor den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gebe. Zu ihnen gehört auch Russland.
Der derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrates, der albanische Ministerpräsident Edi Rama, der Selenskyj als Gast zu der offenen Sitzung eingeladen hatte, lehnte den russischen Vorstoß ab. Es kam zu einem längeren Schlagabtausch zwischen Rama und Nebensja, der sich beschwerte, dass Rama die Regeln der Vereinten Nationen missachten würde. Der Vorsitzende entgegnete, es sei bemerkenswert, dass ausgerechnet Russland sich über eine angebliche Verletzung der UN-Regeln beschwere. Als sich Nebesnja weiter insistierte, sagte Rama, er könne ihm versichern, alles sei regelkonform. „Das ist keine Spezialoperation des albanischen Vorsitzes“, sagte Rama in Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Überfall auf die Ukraine als „antiterroristische Spezialoperation“ zu verharmlosen sucht.
Selenskyj warf Russland in der Sitzung einen „verbrecherischen und unbegründeten“ Angriff auf sein Land vor. Russland begehe in der Ukraine einen „Völkermord“. Der ukrainische Präsident forderte, Russland deshalb sein Vetorecht im Sicherheitsrat abzuerkennen. Die UN-Generalversammlung, an deren Rand die Sitzung des Sicherheitsrates stattfand, müsse die Möglichkeit erhalten, um ein solches Veto zu überstimmen.
Deutschland sollte einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, forderte Selenskyj. „Deutschland ist einer der Garanten für den Weltfrieden und Sicherheit. Deutschland verdient einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat“, sagte der ukrainische Präsident. Er beklagte die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen. Sie reagierten auf Probleme mit „Rhetorik“ statt mit „echten Lösungen“. Die Menschheit setze ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen gehe. Selenskyj, der bei seiner Rede ein olivgrünes Hemd trug und kurz nach Beginn der Sitzung 15 Minuten sprechen konnte, verließ die laufende Sitzung wieder nach knapp einer Stunde. Dadurch kam es nicht zu einem Zusammentreffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der später in der Sitzung redete.
Später sprach auch Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sitzung. Er erinnerte an die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs. Scholz warnte abermals vor einem Diktatfrieden Russlands, einem Scheinfrieden ohne Freiheit und Gerechtigkeit. „Frieden bedeutet Achtung der UN-Charta“, sagte Scholz. Frieden bedeute „Achtung der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Ukraine“. Das sei das Versprechen, das die UN-Charta jedem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen gebe.
Quelle : faz
