Deutschland hat die Neonazi-Gruppe Hammerskins Deutschland verboten und bezeichnet sie als eine extremistische Organisation mit Verbindungen zu den USA, die sich als Elite der rechten Skinhead-Szene sieht.
Die deutsche Organisation, von der angenommen wird, dass sie eine führende Rolle in Europas rechtsextremer Szene spielt, sei ein Ableger der Hammerskin Nation, einer 1988 in Texas gegründeten Organisation, teilte das deutsche Innenministerium am Dienstag mit.
Das Verbot, das sich auf die regionalen Gruppen der Gruppe und eine Unterorganisation Crew 38 erstreckt, sei ein „harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“, sagte Innenministerin Nancy Faeser gegenüber Reportern. Es ist die 20. rechtsextreme Gruppe, die im Land illegalisiert wurde.
Der Minister sagte, das Verbot sei mit einem Vorgehen der Polizei einhergegangen, bei dem 700 Beamte die Häuser von 28 Mitgliedern in ganz Deutschland durchsucht hätten und rechtsextreme „Devotionalien“ sowie Bargeld beschlagnahmt hätten. Sie machte keine Angaben darüber, ob Mitglieder der Organisation festgenommen wurden.
„Mit diesem Verbot beenden wir die menschenverachtenden Aktivitäten einer international tätigen Neonazi-Vereinigung in Deutschland“, fügte Faeser hinzu. „Das ist ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.“
In Deutschland ist ein Anstieg des Rechtsextremismus zu verzeichnen, und der inländische Spionagedienst zählte im Jahr 2022 38.800 potenzielle Rechtsextremisten, ein Jahr, in dem die Zahl politisch motivierter Straftaten einen Rekordwert erreichte.
Thomas Haldenwang, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte gegenüber Associated Press, mehr als 10.000 dieser mutmaßlichen Extremisten seien Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD).
„Wir sehen eine sehr starke Strömung von Leuten innerhalb dieser Partei, die gegen unsere Verfassung sind“, sagte er in einem Interview im Juni. „Wir sehen dort viel Hass und Hetze gegen Minderheiten aller Art.“
An diesem Wochenende könnte der AfD-Politiker Jörg Prophet der erste Stadtbürgermeister der Partei in Deutschland werden , nachdem die rechtsextreme Partei in diesem Jahr ihren ersten Kreistag und Stadtbürgermeistertitel in Ostdeutschland gewonnen hat.
Im Gespräch mit Reportern in Berlin schien der Innenminister auf die Warnungen des Geheimdienstes hinzuweisen. „Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für die demokratische Grundordnung in Deutschland“, sagte Faeser.
Das Verbot von Hammerskins Deutschland erfolgte nach mehr als einem Jahr enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sagte sie und fügte hinzu: „Wir haben auch eng mit unseren amerikanischen Partnern zusammengearbeitet.“
Das Ministerium sagte, die Arbeitsweise der Gruppe sei die Musik: Sie nutzt rechte und antisemitische Aufnahmen, um eine auf der Nazi-Ideologie basierende Rassendoktrin zu verbreiten und Mitglieder zu rekrutieren, während sie Hassrock-Konzerte organisiert und Merchandise-Artikel verkauft, um Einnahmen zu erzielen. In Deutschland ist die Gruppe seit den 1990er Jahren präsent.
Laut der in den USA ansässigen Anti-Defamation League (ADL) zählt die Muttergruppe der deutschen Hammerskins zu einer der „ältesten Hardcore-Rassisten-Skinhead-Gruppen in den Vereinigten Staaten“. Ein Bericht der ADL aus dem Jahr 2017 beschrieb die Mitglieder der Hammerskin Nation als „fast ausschließlich junge weiße Männer, die zu Gewalt neigen“.
Mark Pitcavage, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center on Extremism der ADL, stellte fest, dass die Hammerskins in den USA weiterhin existierten. „Aber die rassistische Skinhead-Szene hier ist seit dem Aufstieg der Alt-Right stark zurückgegangen“, schrieb er auf X, ehemals Twitter. „In Europa ist die rassistische Skinhead-Szene stärker als hier.“
Quelle : The Guardian
