Die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist laut einem Bericht auf einem Höchststand, die Zahl der Ausreisepflichtigen ist gesunken. Die Linke fordert Bleiberecht.
In Deutschland leben so viele geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert, rund 111.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Über die Zahlen, die dem ZDF vorliegen, hatte zuerst die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet.
29.000 Flüchtlinge aus Ukraine – viele kehren in Heimat zurück
Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er Jahren. Viele von ihnen leben demnach schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland.
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg demnach nur noch leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million. Es seien zwar zahlenmäßig mehr nach Deutschland gekommen, allerdings kehrten auch viele wieder zurück.
Hinzu kamen dem Bericht zufolge Asylsuchende sowie wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa Afghanistan mit knapp 4000.
Zahl der Ausreisepflichtigen gesunken
Das Register listet dem Bericht zufolge mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren sei somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken (um acht Prozent) – auch infolge des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts der Ampel-Koalition.
Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen hätten eine Duldung, hieß es weiter. Denn die Betroffenen könnten nicht abgeschoben werden, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen.
Bei vielen Geduldeten ist der Regierungsantwort zufolge keine Abschiebung geplant, das gilt zum Beispiel, wenn die Person eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen hat.
Bei etwa einem Viertel fehlen den Angaben zufolge die Reisedokumente. Weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) werde seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern.
Linke fordert Bleiberecht
Linken-Politikerin Clara Bünger sagte der Zeitung: “Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg.” Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden.
Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD.
Clara Bünger, Die Linke
Quelle : zdf
