Bundeswirtschaftsminister Habeck legt heute den Jahreswirtschaftsbericht vor. Die Aussicht: statt Rezession ein kleines Plus bei der Wirtschaftsleistung. In dem Bericht geht es auch um den Umbau der Wirtschaft.
Die Bundesregierung zeigt sich im neuen Jahreswirtschaftsbericht etwas zuversichtlicher in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage als noch vor wenigen Monaten. Anstelle einer Rezession, also einem Minus bei der Wirtschaftsleistung, rechnet die Regierung für dieses Jahr jetzt mit einem kleinen Plus von 0,2 Prozent. Das geht dem Bericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute vorlegt.
Zugleich geht es in dem Bericht um die Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Einerseits will Habeck den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität vorantreiben, andererseits muss er auf die geänderten Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft reagieren.
Zuletzt vor allem Energieversorgung im Fokus
Bisher war Krisenbekämpfung angesagt, jetzt brauche es eine aktive Wirtschaftspolitik, sagt Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin: “Wir sehen, dass Deutschland im globalen Wettbewerb an Attraktivität verliert. Und deshalb brauchen wir jetzt hier dringend einen Kurswechsel der Bundesregierung mit einem Hauptfokus auf Zukunftsinvestitionen in dieser Transformation.”
Eigentlich hat sich Wirtschaftsminister Habeck das schon vor einem Jahr vorgenommen – der Titel seines ersten Jahreswirtschaftsberichts lautete: “Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft. Transformation innovativ gestalten”. Doch das Hauptaugenmerk der vergangenen Monate lag bekanntlich auf der Energiesicherung. Eine wirkliche Wirtschaftspolitik finde gar nicht statt, so lautet denn auch der Vorwurf der Opposition.
Klöckner beklagt zu viel Bürokratie
Die Bundesregierung nehme den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit hin, ohne gegenzusteuern, sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion. Es gebe auch nicht weniger, sondern mehr Bürokratie, beispielsweise bei den Preisbremsen für Energie: “Die Unternehmen, die zu mir kommen, kommen meist mit dem Anliegen, wann man sie denn entfesseln könnte, es geht nicht um Geld oder mehr Fördermittel, sondern dass sie einfach machen können. Am liebsten würden sie Ingenieure und andere Berufsfelder einstellen. Doch sie sagen, sie müssen immer mehr Buchhalter einstellen, weil sie noch mehr dokumentieren müssen.”
Als Alarmsignal wertet sie, dass der Pharmakonzern BionTech einen Teil seiner Krebsforschung nach England verlagern könnte. Der Standort Deutschland sei gefährdet, so Klöckner. DIW-Präsident Fratzscher verweist aber zunächst auf die Verantwortung der Unternehmen:
Wenn wir eine Deindustrialisierung Deutschlands haben sollten, dann wird es dadurch verursacht werden, dass deutsche Unternehmen die Transformation hin zu Nachhaltigkeit, Umweltschutz, künstlicher Intelligenz, also auch neue Technologien, verschlafen.
In diese Richtung argumentiert auch Habeck – er will die Wirtschaft vor allem in Richtung Klimaschutz trimmen: “Alle, die zu lange festhalten an den alten Technologien, den fossilen Technologien, die werden nicht nur wegen Klimaschutz, sondern auch ökonomisch ein Problem bekommen.”
Das zeige auch der Inflation Reduction Act in den USA, ein massives Subventionsprogramm, mit dem viel Geld in die “grüne Transformation” fließt, wie Habeck sagt. Noch wird darüber debattiert, wie Europa darauf reagieren soll. Einen Subventionswettlauf dürfe es nicht geben, sagt Habeck. Er will gezielte Beihilfen für Technologien, ohne den Handel zu gefährden. Der Handel müsse vielmehr diversifiziert werden, um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie China abzubauen. Handelsabkommen will er fördern, sofern diese soziale und ökologische Standards enthalten.
Also, der Sinn von Freihandelsabkommen, oder von Handelsabkommen – das ‘frei’ bezieht sich ja auf die neoliberale Denke – ist nicht maximaler Handel, egal, was, sondern die gesellschaftlichen Güter, den Mehrwert hochzuhalten und zu mehren, auch den Klimaschutz.
Es komme auch nicht allein aufs Wachstum des Bruttoinlandsprodukts an; so enthält der Jahreswirtschaftsberichts zum zweiten Mal ein Kapitel, mit dem andere Maßstäbe zur Messung von Wohlstand bewertet werden sollen, wie Ungleichheit oder der CO2-Ausstoß.
Source : Tages Schau
