Die Abgeordneten des Europaparlaments haben eine neue EU-Kommission gewählt. Das von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Team bekam die nötige Mehrheit – trotz Kritik an der Nominierung des Rechtsaußen-Politikers Fitto.
Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg gab mit breiter Mehrheit seine Zustimmung.
Die Abgeordneten bestätigten die 26 Kommissarinnen und Kommissare in Straßburg mit 370 Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Von der Leyens Team bekam Unterstützung aus ihrer Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, und von großen Teilen der Sozialdemokraten und Liberalen. Auch einige Grüne und Rechtsaußen-Politiker aus der Fraktion der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni hatten angekündigt, der neuen Kommission ihre Stimme zu geben.
Vor der Abstimmung hatte von der Leyen die Abgeordneten um Zustimmung für ihr Team gebeten. Für ihr zweites Mandat versprach sie eine Zusammenarbeit “mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften” im Europaparlament. Das Schmieden von Kompromissen sei das Markenzeichen jeder lebendigen Demokratie, sagte von der Leyen
Scharfe Kritik an Fitto-Nominierung
Zuvor hatte das Mitte-links-Lager scharfe Kritik an der Nominierung des italienischen Rechtsaußen-Politikers Raffaele Fitto als einer ihrer Stellvertreter geübt. Fitto soll als einer der sechs Vizepräsidenten in der neuen Kommission für die Regionalförderung zuständig sein und damit milliardenschwere Fördergelder der EU verwalten. “Das ist eine Entscheidung, die ich getroffen habe”, betonte von der Leyen vor den Abgeordneten. Fitto gehört der postfaschistischen Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni an.
Fokus auf die Wirtschaft
Die Kommissionspräsidentin kündigte neue große Projekte an. Von der Leyen versprach, die schwächelnde europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln. “Unsere Freiheit und Unabhängigkeit hängen mehr denn je an unserer wirtschaftlichen Stärke”, betonte sie mit Blick auf die Konkurrenz aus den USA und China. Die Kommission werde deshalb Gesetze vorlegen, die digitalen Startups einen besseren Zugang zu Investitionen verschaffen sollen.
Von der Leyens Stellvertreter Stéphane Séjourné und Teresa Ribera sollen zudem ein Gesetzespaket ausarbeiten, um die Industrie in Europa auf Strom und Wasserstoff umzustellen und damit klimafreundlicher zu machen. Die Kommission soll außerdem das Recyceln von wichtigen Rohstoffen fördern.
Mit Blick auf die schwächelnde Autoindustrie kündigte von der Leyen einen Dialog mit deren Vertretern an. “Europas Autoindustrie ist Europas Stolz, Millionen von Jobs hängen daran”, sagte sie. “Wir müssen sicherstellen, dass die Autos der Zukunft weiter in Europa produziert werden.”
Von der Leyen will höhere Verteidigungsausgaben
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine forderte von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben. Russland gebe bis zu neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, die EU hingegen nur 1,9 Prozent. “An dieser Gleichung ist etwas falsch, unsere Verteidigungsausgaben müssen steigen”, sagte sie.
Dafür müsse auch die Rüstungsindustrie gestärkt werden, es müsse gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte geben, betonte die EU-Kommissionschefin. Deshalb habe sie den früheren litauischen Regierungschef Andrius Kubilius zum ersten Verteidigungskommissar ernannt. Sie bekräftigte, dass Kubilius und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in den ersten hundert Tagen im Amt ein Strategiepapier zur Verteidigung vorlegen wollen.
Zuletzt hatte die EU-Kommission den Zusatzbedarf für die Verteidigung auf 500 Milliarden Euro über zehn Jahre beziffert. Umstritten ist die Finanzierung. Deutschland lehnte neue Gemeinschaftsschulden wie in der Pandemie zuletzt ab.
Klimapolitik dürfte schwieriger werden
Erwartet wird, dass Maßnahmen etwa gegen den Klimawandel künftig schwieriger durchzusetzen sein könnten. Zugleich dürfte der Druck steigen, die Einwanderung in die Europäische Union stärker zu begrenzen.
Inzwischen ist die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten dazugekommen. Dieser hat der EU einen “hohen Preis” in Form von Zöllen angedroht dafür, dass die Europäer nach seiner Darstellung nicht genug aus den USA importieren.
Von der Leyen bereits im Juli gewählt
Die EU-Kommission mit einem Apparat von rund 32.000 Mitarbeitern schlägt als einzige Institution in der Europäischen Union Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Alle 27 EU-Staaten durften mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren. Weil von der Leyen an der Spitze der Behörde steht, gibt es keinen zusätzlichen deutschen Kommissar.
Von der Leyen selbst war bereits im Juli als Kommissionspräsidentin bestätigt worden und hatte im September ihr Wunschteam vorgestellt. Vor der Abstimmung über die neuen Kommissionsmitglieder wurde bereits mit der nötigen einfachen Mehrheit gerechnet.
