Der mutmaßliche Täter von München hatte eine Aufenthaltserlaubnis und war zuvor nicht durch Delikte aufgefallen. Damit korrigierte Bayerns Innenminister Herrmann seine vorherigen Aussagen zu dem jungen Afghanen.
Der junge Afghane, der in München mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, hatte nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. “Damit war der Aufenthalt des Täters bis zum heutigen Tage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand absolut rechtmäßig”, sagte Herrmann am Abend der Nachrichtenagentur dpa.
Zugleich berichtete der Minister, dass der Mann nach neuesten Erkenntnissen und entgegen erster Informationen am Mittag nicht wegen Ladendiebstählen auffällig geworden war. Vielmehr habe er stattdessen als Ladendetektiv für zwei Sicherheitsfirmen gearbeitet. Weil er in mehreren Ladendiebstahlprozessen aufgetreten sei, habe es Missverständisse gegeben. “Er war nicht selbst Tatverdächtiger, sondern er war Zeuge”, stellte Herrmann klar.
Dies widerspricht den vorherigen Aussagen Herrmanns. Dieser hatte zunächst nach der Tat gesagt, der Mann sei polizeibekannt und wegen Ladendiebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen. Herrmann hatte am Mittag auch gesagt, dass es sich um einen abgelehnten Asylbewerber handele. Im BR sagte der CSU-Politiker nun: “Insofern war die zeitweilige Mutmaßung, er wäre ausreisepflichtig gewesen und hätte abgeschoben werden sollen, nicht richtig.”
Seit 2016 in Deutschland
Nach Worten Herrmanns kam der Afghane Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylverfahren wurde demnach im Jahr 2020 endgültig abgeschlossen, mit einem Ablehnungsbescheid und der Aufforderung zur Ausreise.
Die Landeshauptstadt München habe dann aber im April 2021 einen Duldungsbescheid erlassen und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann habe eine Schule besucht und eine Berufsausbildung gemacht.
Über eine Verlängerung des Aufenthaltstitels sei zuletzt noch nicht entschieden gewesen – die Erlaubnis habe somit weiter gegolten, bis zu einer Entscheidung.
“Extremistische Hintergründe nicht erkennbar”
Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bestätigte im ZDF, der mutmaßliche Täter sein nicht ausreisepflichtig gewesen. “Der Täter selber war wohl bislang eher unauffällig. Es gibt also keine entsprechenden Hinweise.”
“Und auch bisherige extremistische Hintergründe sind jedenfalls nicht auf den ersten Blick so leicht erkennbar”, betonte Söder. Deshalb müsse jetzt weiter ermittelt werden, was der Grund für die Tat sei.
Herrmann sagte ebenso, dass ihm bislang keine konkreten Ergebnisse vorlägen, die belegen würden, dass er eine besonders extremistische islamistische Gesinnung hat. “Wir können es aber auch nicht ausschließen. Es ist Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.”
Im ARD-Brennpunkt bekräftigte Söder seine Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik. Menschen, die dauerhaft kein Aufenthaltsrecht haben, sollen ihm zufolge dem Land verwiesen werden – “vor allem Straftäter”. “Das wird für diesen Straftäter jetzt auch gehen. Der muss dann unser Land umgehend verlassen”, sagte Söder.
Scholz fordert Abschiebung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich erneut deutlich für konsequente Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland aus. “Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder zurückbringen, wegbringen und ihn abschieben”, sagte Scholz in der ZDF-Sendung “Klartext”.
Scholz versicherte, dass dies auch mit dem Tatverdächtigen von München geschehen werde. “Denn wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten, und noch bevor er das Gefängnis verlässt, wird er dann auch in sein Heimatland zurückgeführt werden”, sagte er.
Die Tat in München erschüttert das Land zehn Tage vor der Bundestagswahl und inmitten einer aufgeheizten Debatte über die Migrationspolitik. Politiker aller Parteien äußerten sich erschüttert.
Mindestens 30 Verletzte
Am Vormittag war in der Münchner Innenstadt ein Mann mit einem Auto am Stiglmaierplatz in eine Menschenmenge gerast. Bei der Attacke auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di wurden nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen teils schwer verletzt.
Der Mann ist nach Polizeiangaben gefasst worden, bei der Festnahme habe die Polizei auch geschossen. Es gibt demnach keine Hinweise auf weitere Beteiligte. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen übernommen.
