Browsing Tag
Bundestag
4 posts
Besser Etwas Als Nichts
Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachverständigen im Rechtsausschuss ging sie nicht weit…
Welche Gesetze Können Jetzt Noch Kommen?
Nach der Vertrauensfrage bleiben der Kanzler und seine Regierung im Amt – und wollen noch ein paar Gesetze…
Scholz Sieht Deutschland Vor Richtungsentscheidung
Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg zur Neuwahl bereiten. Es brauche eine Grundsatzentscheidung über den Kurs…
Vertrauen, Misstrauen Oder Enthaltung?
Mit der Vertrauensfrage soll heute im Bundestag der Weg zu Neuwahlen geebnet werden. Aus einigen Fraktionen wurde deutlich,…