Auch in den Bereichen Einwanderung und Elektrizität sind gemäss der Schweizer Regierung weitere Verhandlungen nötig.
Im Gegensatz dazu seien die Verhandlungen in den meisten anderen bilateralen Fragen weit fortgeschritten, schrieb die Schweizer Regierung in einer Erklärung vom Mittwoch. Insbesondere in institutionellen Fragen und bei den Staatshilfen seien erhebliche Fortschritte erzielt worden.
Der regierende Bundesrat hat an seiner Sitzung den Stand der Gespräche mit Brüssel eingehend diskutiert. Entgegen den Spekulationen in Medienberichten im Vorfeld der Sitzung hat er keinen Entscheid über die Höhe des Kohäsionsbeitrags der Schweiz gefällt.
Auch einen Termin für den Abschluss der Gespräche mit der EU nannte die Regierung nicht. Zu gegebener Zeit werde es eine neue Bewertung geben, hieß es. Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer hatten zuletzt bei einem Treffen Mitte Oktober bekräftigt, dass sie auf ein Ergebnis bis Jahresende hoffen.
