Russland hat deutlich gemacht, dass die mögliche Verhaftung von Präsident Wladimir Putin in Südafrika, sollte er zum BRICS-Gipfel eintreffen, einer Kriegserklärung gleichkäme. Dies erklärte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa in seiner eidesstattlichen Erklärung vor Gericht, die in der Lokalausgabe von Independent Online zitiert wird.
Der Präsident sagte im Zusammenhang mit einer Klage der Oppositionspartei Demokratische Allianz aus, in der gefordert wurde, dass das Gericht die Regierung des Landes anweisen solle, einen Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken.
In seiner Aussage räumte Ramaphosa ein, dass Südafrika „offensichtliche Probleme“ haben würde, den russischen Präsidenten zu verhaften. „Es wäre unvereinbar mit unserer Verfassung, einen Krieg mit Russland zu riskieren. Ich habe die verfassungsmäßige Verpflichtung, die nationale Souveränität, den Frieden und die Sicherheit der Republik zu schützen“, erläuterte er seine Position.
Ramaphosa sagte auch, er habe Konsultationen mit dem Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet.
Der BRICS-Gipfel in Südafrika wird im August stattfinden.
Südafrika hat das Römische Statut ratifiziert und ist daher gesetzlich verpflichtet, Putin auf Anordnung des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen und an Den Haag auszuliefern.
Die südafrikanischen Behörden sagten, sie wären „glücklich“, wenn Putin nicht zum Gipfel käme. Die Regierung des Landes schlug Moskau vor, die russische Delegation von Außenminister Sergej Lawrow zu leiten, was jedoch abgelehnt wurde. Gleichzeitig hat der Kreml Putins Absicht, nach Südafrika zu fliegen, noch nicht offiziell bestätigt.
Quelle : Meduza
