Die Bundesregierung muss große Löcher im Haushalt stopfen. Und weil der Topf für Ukraine-Hilfen bereits aufgebraucht sei, gilt laut einem Medienbericht ab sofort ein Genehmigungsstopp für neue Militärhilfe.
Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine im Krieg gegen Russland – und einer der größten Geldgeber für Militärhilfe. Doch laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ändert sich das nun: Demnach will die Bundesregierung dem angegriffenen Land nach der aktuellen Haushaltsplanung aus Spargründen keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitstellen.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Dokumente und E-Mails sowie Gespräche in mehreren Häusern der Bundesregierung berichtet, dürfe nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden. Neue Anträge würden auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen nicht mehr genehmigt. Eine entsprechende Bitte hätte Finanzminister Christian Lindner in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock vom 5. August übermittelt.
Darin heißt es demnach, “neue Maßnahmen” dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre “eine Finanzierung gesichert ist”. Dabei solle sichergestellt werden,” dass die Obergrenzen eingehalten werden”.
Bestätigung aus dem Haushaltsausschuss
Die Sperre sei bereits wirksam, denn für das laufende Jahr seien die Mittel in Höhe von etwa acht Milliarden Euro schon verplant. Die angesetzte Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und auch diese sei bereits jetzt überbucht. Dies führe etwa dazu, dass ein verfügbares Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T nicht finanziert werden könne, schreibt die Zeitung.
Eine Bestätigung dazu kam laut FAS aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine “keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind”. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen: “Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.”
Lindner setzt auf Zinserträge aus eingefrorenen russischen Geldern
Gleichzeitig erwarte Lindner laut dem Bericht keinen jähren Abbruch der Militärhilfe für die Ukraine. Statt aus dem Bundeshaushalt soll das Geld künftig nämlich aus den Gewinnen des eingefrorenen russischen Vermögens fließen.
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren, ein Großteil davon – laut der EU-Kommission etwa 210 Milliarden Euro – in der Europäischen Union. Auf dem Gipfeltreffen der G7 im Juni im italienischen Borgo Egnazia hatten sich die Unterhändler auf die Finanzierung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits für die Ukraine aus den Erträgen eben dieser eingefrorener Summen geeinigt.
Während unklar bleibt, wann der G7-Beschluss verwirklicht werden kann – zumal hier noch große bürokratische und rechtliche Bedenken herrschen – hat die EU nach eigenen Angaben bereits Ende Juli eine erste Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus russischen Zinserlösen an die Ukraine überwiesen.
Die Nachrichtenagentur AFP zitierte aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums, die Bundesregierung arbeite “im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt” würden. “Die bilaterale deutsche Hilfe bleibt auf höchstem Niveau, setzt aber auf die Wirksamkeit dieses Instruments.”
