Ein Drohnenangriff im Westen Russlands wurde offenbar vereitelt. Die USA erwägen laut einem Bericht neue Mittel für Waffenlieferungen. Und: Putin lobt Ex-Kanzler Schröder – und nennt neue Weltordnung als Ziel. Der Überblick.
Was in den vergangenen Stunden geschah
Moskau hat nach eigenen Angaben im Westen Russlands acht ukrainische Drohnen zerstört – wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein ukrainisches Dorf auf der anderen Seite der Grenze. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Drohnenangriffe auf die Regionen Belgorod und Kursk nahe der Grenze zur Ukraine hätten am Donnerstagabend stattgefunden.
»Der Versuch des Kiewer Regimes, einen terroristischen Angriff mit einer flugzeugähnlichen Drohne auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation auszuführen, wurde vereitelt«, teilte das Ministerium im Onlinedienst Telegram mit.
Eine Drohne sei gegen 20.30 Uhr (Ortszeit) über Kursk zerstört worden, sieben weitere Drohnen seien einige Stunden später über Belgorod und der umliegenden Region abgeschossen worden.
Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, meldete zunächst sechs Drohnenangriffe in seiner Region und erklärte auf Telegram, dass es »nach vorläufigen Angaben keine Opfer« gebe.
Die ukrainischen Truppen haben derweil im Osten eigenen Angaben nach Fortschritte gemacht, stehen aber weiter nördlich unter Druck. Das teilten ukrainische Beamte mit.
»Das schwierigste Gebiet ist der Sektor Lyman-Kupiansk«, sagte der Sprecher Ilia Jewlasch dem ukrainischen Fernsehen. Er bezog sich auf zwei Städte, die Ende letzten Jahres von ukrainischen Truppen zurückerobert wurden, aber immer noch russischen Angriffen ausgesetzt sind.
In russischen Berichten über die Kämpfe hieß es, Moskaus Streitkräfte hätten zwei ukrainische Angriffe westlich der von Russland gehaltenen Stadt Donezk zurückgeschlagen. Die Berichte über Kampfhandlungen auf beiden Seiten sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Das sagt Kiew
Nach dem verheerenden Angriff auf das ostukrainische Gebiet Charkiw mit mehr als 50 Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Armee als »das absolut Böse« bezeichnet. »Das war ein absichtlicher Raketenangriff auf ein Dorf im Charkiwer Gebiet, der auf ein Lebensmittelgeschäft und ein Café abzielte«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. »Das russische Militärpersonal kann nicht im Unklaren darüber gewesen sein, wo es zuschlug. Das war keine blinde Attacke.
Ukrainischen Behördenangaben zufolge waren durch den russischen Raketenbeschuss am Donnerstagmittag im Ort Hrosa bei Kupjansk mindestens 51 Menschen getötet worden, darunter ein sechs Jahre altes Kind. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten die Dorfbewohner sich demnach in dem Café zu einer Trauerfeier für einen verstorbenen Mitbürger versammelt.
Laut Selenskyj lebten in Hrosa zuletzt etwas mehr als 300 Menschen. Der schlimmste russische Angriff, den es seit Kriegsbeginn im Gebiet Charkiw gab, löschte damit ein Sechstel des Dorfes aus. »Das ist eine brutale, genozidähnliche Aggression Russlands«, sagte der ukrainische Staatschef.
Internationale Reaktionen
Auch im Ausland hat der brutale Beschuss für Fassungslosigkeit gesorgt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den russischen Angriff scharf. »Russlands entsetzlicher Terror gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine lässt nicht nach und hat heute einen weiteren düsteren Meilenstein erreicht«, teilte Borrell mit. Es sei ein abscheulicher Angriff auf unschuldige Zivilisten. Vorsätzliche Attacken auf Zivilisten seien Kriegsverbrechen.
Auch Uno-Generalsekretär António Guterres machte Moskau schwere Vorwürfe. »Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden«, forderte Guterres über seinen Sprecher Stéphane Dujarric. Dieser ließ dabei keinen Zweifel daran, dass die Uno-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen.
Das sagt Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen in einer Rede scharf attackiert und eine neue Weltordnung als Ziel ausgegeben. »Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten«, sagte der Kremlchef beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Dem Westen warf Putin »Arroganz« und ein Streben nach »Hegemonie« vor.
Die USA und ihre Satelliten haben den Weg der Vorherrschaft eingeschlagen«, kritisierte Putin. Außerdem brauche der Westen »immer noch einen Feind, mit dem er den Kampf mit Gewalt und Expansionismus rechtfertigen kann«. Das Handeln des Westens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei von »Arroganz« geprägt.
Die russische Offensive ist daher nach Putins Interpretation »kein territorialer Konflikt«, sondern diene der Festlegung der »Grundsätze, auf denen die neue Weltordnung begründet wird«. »Wir haben keinerlei Interesse daran, Territorien zurückzuerlangen«, versicherte der Kremlchef, der allerdings nach der Krim-Annexion 2014 im September 2022 vier ukrainische Regionen für annektiert erklärt hatte.
In seiner Rede rief Putin des Weiteren die Deutschen zu einem respektvollen Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder auf. »Sie sollten daran denken, was er für das Land getan hat«, sagte Putin über seinen Freund. Schröder habe stets die Interessen Deutschlands und der Wirtschaft des Landes im Blick gehabt.
Putin reagierte damit auf Diskussionen in Deutschland, wie mit dem 79 Jahre alten SPD-Politiker umzugehen ist. Schröder steht in der Kritik, weil er sich trotz Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Freundschaft mit dem Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte bekennt. Putin, der zu DDR-Zeiten in Dresden als Geheimdienstoffizier stationiert war, behauptete auch, dass die Zahl seiner Freunde in Deutschland zunehme.
Ukrainehilfe der USA
US-Präsident Joe Biden versucht angesichts des weitgehenden Stillstands im Kongress neues Geld für die Ukraine aufzutreiben. Eine Möglichkeit sei etwa, ein Programm des US-Außenministeriums zu nutzen, schrieb das Portal »Politico« am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Mit dem Programm würden Partnerländer beim Kauf von Waffen und Verteidigungsausrüstung mit Zuschüssen oder Darlehen unterstützt.
»Eine Umwidmung von Programmen ist immer eine Option, wenn dringender Bedarf besteht«, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder ganz generell auf die Frage, ob Geld aus anderen Bereichen genutzt werden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt sei aber seines Wissens nach noch keine Entscheidung getroffen worden.
iden deutete am Mittwoch an, dass es »andere Mittel« zur Unterstützung der Ukraine geben könnte. Das Weiße Haus wollte jedoch nicht ausführen, was der Demokrat damit gemeint haben könnte.
In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige. Da die Republikaner nach der historischen Abwahl von Kevin McCarthy aktuell einen neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses suchen, ist die Kongresskammer gelähmt. Bei einem Gespräch mit den Nato-Verbündeten und Partnern versuchte Biden bereits Sorgen zu zerstreuen, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine versiegen könnte.
Was wichtig wird
Die US-Regierung rechnet einem Bericht zufolge mit einem baldigen persönlichen Treffen zwischen Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die beiden sollten beim Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) im November in San Francisco zusammenkommen, berichtete die »Washington Post« am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungsquellen. Ein persönliches Gespräch sei »ziemlich sicher« und man beginne den Planungsprozess, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. Es wäre das erste Treffen zwischen Biden und Xi seit November vergangenen Jahres. Damals waren beide am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali zusammengekommen.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt – trotz jüngster Besuche hochrangiger US-Vertreter in China. Für Streit sorgen neben Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine auch die Drohungen gegen Taiwan. Dass es im Zuge des Apec-Gipfels zu einem Treffen zwischen Biden und Xi kommen könnte, wird seit einiger Zeit erwartet. Das Weiße Haus hat sich öffentlich jedoch zurückhaltend gezeigt. Zuletzt hatten sich der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und Chinas Chef-Diplomat Wang Yi in Malta getroffen.
Biden deutete am Mittwoch an, dass es »andere Mittel« zur Unterstützung der Ukraine geben könnte. Das Weiße Haus wollte jedoch nicht ausführen, was der Demokrat damit gemeint haben könnte.
In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige. Da die Republikaner nach der historischen Abwahl von Kevin McCarthy aktuell einen neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses suchen, ist die Kongresskammer gelähmt. Bei einem Gespräch mit den Nato-Verbündeten und Partnern versuchte Biden bereits Sorgen zu zerstreuen, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine versiegen könnte.
Was wichtig wird
Die US-Regierung rechnet einem Bericht zufolge mit einem baldigen persönlichen Treffen zwischen Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die beiden sollten beim Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) im November in San Francisco zusammenkommen, berichtete die »Washington Post« am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungsquellen. Ein persönliches Gespräch sei »ziemlich sicher« und man beginne den Planungsprozess, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. Es wäre das erste Treffen zwischen Biden und Xi seit November vergangenen Jahres. Damals waren beide am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali zusammengekommen.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt – trotz jüngster Besuche hochrangiger US-Vertreter in China. Für Streit sorgen neben Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine auch die Drohungen gegen Taiwan. Dass es im Zuge des Apec-Gipfels zu einem Treffen zwischen Biden und Xi kommen könnte, wird seit einiger Zeit erwartet. Das Weiße Haus hat sich öffentlich jedoch zurückhaltend gezeigt. Zuletzt hatten sich der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und Chinas Chef-Diplomat Wang Yi in Malta getroffen.
Quelle : Spiegel
