In der Diskussion über die Lieferung von “Leopard”-Panzern an die Ukraine hat die Bundesregierung nach langem Zögern offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Berichten zufolge will Berlin einige Panzer übergeben. Kanzler Scholz stellt sich am Mittag im Bundestag.
Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass die Bundesregierung “Leopard 2”-Panzer in die Ukraine liefern will. Auch Bündnispartnern soll die Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion erlaubt werden. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird die Entscheidung heute verkündet.
Geplant ist, wie der “Spiegel” berichtet, mindestens eine Kompanie mit der Version “Leopard 2” aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Diese umfasst üblicherweise 14 Panzer. Mittel- und langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Industriebeständen hinzukommen, die aber zunächst hergerichtet werden müssten.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich am Mittag in einer Regierungsbefragung den Abgeordneten im Bundestag. Zentrales Thema dürfte die Lieferung der Panzer sein, um die es auch in einer Aktuellen Stunde am Nachmittag auf Antrag der Unionsfraktion gehen wird.
Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Panzerlieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, sind in Verträgen immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Scholz steht seit Dienstag wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung unter Zugzwang. Polen hatte die “Leopard”-Lieferung angekündigt.
Mehrere Länder wollen unterstützen
Finnland und andere Länder sind offenbar bereit, die Ukraine mit “Leoparden” zu beliefern. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist offen dafür, 18 von Deutschland geleaste “Leopard”- Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte er: “Wir haben sie geleast, das heißt, dass wir sie kaufen können, das heißt, dass wir sie spenden können”. Auch Norwegen erwägt Medienberichten zufolge vier oder acht der Kampfpanzer zu liefern, berichtet die Zeitung “Dagens Naeringsliv”. Eine Entscheidung zur Lieferung sei aber noch nicht gefallen, berichtet auch das Blatt “Aftenposten”.
Tschechien hatte am Dienstag angekündigt, nicht zugunsten der Ukraine auf die “Leopard 2”-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. “Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere Sicherheit brauchen”, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Treffen mit Scholz in Berlin.
Großbritannien hatte 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt.
Medien: USA wollen doch “Abrams”-Panzer liefern
US-Medien berichteten, dass die USA schon in den kommenden Tagen die Lieferung von “Abrams”-Panzern verkünden werden. Eine offizielle Bestätigung gibt es weiterhin nicht. Es könnte sich um etwa 30 “Abrams”-Panzer handeln, berichten die “New York Times” und die Nachrichtenagentur AP und berufen sich auf einen Regierungsvertreter. Sowohl die Sprecherin des Weißen Hauses, Jean-Pierre, als auch der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Ryder, erklärten am Dienstag, sie hätten zu diesem Zeitpunkt nichts zu verkünden.
Ryder betonte erneut, dass die “Abrams” komplex seien. Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instand zu halten und damit zu trainieren.
Ukraine bittet seit Monaten
Deutschland und auch die USA hatten sich bisher dagegen gesträubt, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, die auch für Offensivaktionen eingesetzt werden können. Kanzler Scholz hatte neben grundsätzlichen Vorbehalten als Voraussetzung vor allem ein abgestimmtes Vorgehen der Verbündeten genannt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Dienstag gesagt, er habe Partnerländer, die bereits über “Leopard”-Panzer verfügen, “ausdrücklich ermuntert”, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.
Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Selenskyj: Hoher Bedarf an Kampfpanzern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zurückhaltend. “Viele Bemühungen, Worte, Versprechen”, sagte er am Abend in einer Videoansprache. Die Diskussionen über die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. “Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.” Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. “Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt.” Er betonte auch, dass der Bedarf viel größer sei.
Geradezu euphorisch äußerte sich dagegen der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk. “Halleluja! Jesus Christus!”, schrieb er auf Twitter. Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie “ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld”, sagte er. “Das wird in die Geschichte eingehen.” Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer “Abrams”-Panzer zu überzeugen, sei sogar “ein Panzer-Doppelwumms”, sagte Melnyk.
Er stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. “Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.”
FDP und Grüne erleichtert
Die Koalitionspartner FDP und die Grünen, die auf eine Entscheidung für die Panzerlieferung gedrängt hatten, zeigten sich erleichtert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte: “Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers “Leopard 2″ durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk.”
Source : Tages Schau
