Bauernverbände aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei haben von der EU und den Mitgliedstaaten gefordert, die zollfreie Einfuhr aus ihrer Sicht minderwertiger Agrarerzeugnisse aus der Ukraine zu stoppen.
Zum Abschluss eines Treffens am Donnerstag und Freitag unterzeichneten die vier Verbände ein entsprechendes Kommuniqué mit Appellen an die Regierungen der vier Länder.
„Aufgrund des Rückgangs der Tierproduktion seit den 1990er Jahren um etwa ein Drittel sind wir gezwungen, Millionen Tonnen Getreide auf westliche Märkte zu exportieren, die nun von der ukrainischen Produktion besetzt sind“, sagte Jan Doležal, Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer, während des Treffens.
Die ukrainischen Agrarprodukte müssten „keine strengen Qualitätsstandards erfüllen, ebenso wenig wie die ukrainischen Landwirtschaftsbetriebe die aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union resultierenden Vorschriften und Regelungen einhalten müssen.“
In dem gemeinsamen Kommuniqué werden die Regierungen der Visegrád-Staaten aufgefordert, „koordiniert zu handeln, um ihre eigenen Interessen in Bezug auf Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu verteidigen. Dazu sollte das einseitige Einfuhrverbot für bestimmte Waren in unser Gebiet verlängert und die Liste dieser Waren erweitert und vereinheitlicht werden.“
Unilaterale Einfuhrverbote einzelner Mitgliedstaaten sind jedoch nicht EU-rechtskonform, weil die Zuständigkeit für Handelspolitik bei der Europäischen Union liegt.
Die Europäische Kommission besteht derweil darauf, dass der Handel weiterhin gut funktioniere. Sie räumt jedoch ein, dass ein gewisses Risiko bestehe, dass Importe die Preise drücken und dadurch die lokale Produktion bedrohen.
„Wir sehen keine signifikante negative Entwicklung auf dem EU-Agrarmarkt“, sagte der stellvertretende Direktor der Kommission für Landwirtschaft, Pierre Bascou, kürzlich bei einer Sitzung des Agrarausschusses im EU-Parlament.
Allerdings habe die Kommission in Sektoren wie Geflügel, Eiern und Zucker „eine gewisse Anfälligkeit und ein gewisses Risiko“ ausgemacht, so Bascou. „Das ist ein Element, das wir sehr genau beobachten.“
Etwa vier Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Juni 2022 hatte die EU vorübergehend die Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Waren aufgehoben. Dies führte zu einem Zustrom ukrainischer Waren auf den EU-Markt und drückte die Preise, vor allem in Nachbarländern wie Ungarn, Polen, der Slowakei und Rumänien.
Vertreter der tschechischen Landwirtschaftskammer, der slowakischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer, des polnischen Regionalrats der Landwirtschaftskammern und der ungarischen Landwirtschaftskammer waren sich einig, dass die kriegsgeschädigte ukrainische Wirtschaft unterstützt werden müsse. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Zerstörung der Land- und Lebensmittelwirtschaft in Mitteleuropa geschehen.
Sie betonten auch, dass ihre jeweiligen Regierungen darauf hinarbeiten sollten, eine europaweite Lösung zu finden, um der Ukraine zu helfen, landwirtschaftliche Erzeugnisse an ihre traditionellen Kunden in Drittländern außerhalb der EU zu exportieren.
In Bezug auf den möglichen künftigen EU-Beitritt der Ukraine und dessen potenzielle Auswirkungen auf den Binnenmarkt erklärten die Landwirtschaftsorganisationen, dass das Land zunächst alle EU-Beitrittsbedingungen erfüllen und die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel übernehmen müsse. Andernfalls drohe eine grundlegende Verzerrung des EU-Binnenmarktes.
An dem Treffen nahm auch der neue slowakische Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Richard Takáč (Smer), teil. Er stimmte den Schlussfolgerungen des Treffens uneingeschränkt zu und versprach, das Kommuniqué seinen Ministerkollegen auf der nächsten Tagung des EU-Agrarrates am Montag und Dienstag vorzulegen.
Quelle : EURACTIV
