Eine Delegation des EU-Parlaments wollte nach Tunesien reisen. Doch die dortige Regierung lässt die Abgeordneten nicht ins Land. “Ein Skandal ohnegleichen”, schimpft die SPD.
Die Koffer waren schon gepackt, an diesem Donnerstag sollte es losgehen. Drei Tage politische Gespräche in der tunesischen Hauptstadt Tunis – eine kleine Delegation von Politikern verschiedener Parteien aus dem Außenausschuss des Europaparlaments. Es sollte ein Besuch werden bei einem zentralen Partner für Europas neue Migrationspolitik. Oder anders: übliche Parlamentsarbeit.
Doch am Mittwochabend erreichte die EU-Botschaft in Tunis die schriftliche Absage des tunesischen Außenministeriums: “Die Delegation wird nicht autorisiert, das Staatsgebiet zu betreten”, heißt es in dem Schreiben, das ZDFheute vorliegt. Heißt: Einreise verweigert. Die Parlamentarier müssen zuhause bleiben.
“Das ist ein Skandal ohnegleichen”, schimpft Dietmar Köster, der für die SPD im Außenausschuss des EU-Parlaments sitzt und an der Reise hätte teilnehmen sollen.
Der Deal mit Tunesien soll eine Blaupause sein
Die Absage ist in der Tat heikel für Europa. Sie kommt von einer Regierung, die man als zentralen Partner ansieht für eine neue Flüchtlingspolitik. Erst im letzten Monat hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tunesien im Rahmen eines “Memorandums of Understanding”, einer vorläufigen Vereinbarung, 105 Millionen Euro zugesagt. Der Deal: Tunesien bekommt Geld – und stärkt im Gegenzug den eigenen Grenzschutz. Übersetzt: Es soll Menschen an der Flucht nach Europa hindern.
Zwar funktioniert der Deal bisher nicht, doch erst gestern hatte von der Leyen in ihrer Lage zur Rede der Union ihn als Blaupause dargestellt: “Wir sind mit Tunesien eine Partnerschaft eingegangen, die über Migrationsfragen hinaus beidseitigen Nutzen bringt”, so die Kommissionschefin. “Und jetzt wollen wir an ähnlichen Abkommen mit anderen Ländern arbeiten.”
Auch CDU-Außenpolitiker ist entsetzt
Die verweigerte Einreise wirft ein Schlaglicht darauf, wie schwierig die Zusammenarbeit mit Tunesien für die EU werden dürfte. Auch der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler äußerte sich gegenüber ZDFheute entsetzt. Schon vorher sei klar gewesen, dass man nicht mit der Regierung und dem Parlament habe sprechen können. Doch selbst die angesetzten Gespräche mit der Zivilgesellschaft und der Opposition habe das tunesische Außenministerium nun verhindert. “Sie haben damit ihren Interessen einen Bärendienst erwiesen”, so Gahler zu ZDFheute.
Sein SPD-Kollege Köster geht sogar einen Schritt weiter. “Wir fordern die EU-Kommission aufgrund dieses Vorgangs auf, das Memorandum of Understanding sofort zu widerrufen”, sagt der SPD-Parlamentarier.
EU-Botschafter drückt “Bedauern” aus
Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte am Mittag auf Nachfrage nicht weiter auf diese Forderung eingehen. “Die Fortführung eines offenen Dialogs ist umso wichtiger, wenn wir gemeinsam Herausforderungen begegnen”, sagte sie. Der EU-Botschafter in Tunis habe bereits, so die Kommissionssprecherin, gegenüber der dortigen Regierung sein “Bedauern” ausgedrückt.
Quelle : ZDF
