Die EU sollte ihre Regeln für humanitäre Hilfe überarbeiten, so die führende Hilfsorganisation Caritas. Diese würden derzeit die Bereitstellung von Mitteln für Organisationen verhindern, die nicht in der EU ansässig sind.
Die Regierungen der Geberländer und die internationalen Hilfsorganisationen stehen unter wachsendem Druck, die humanitäre Hilfe verstärkt von lokalen Akteuren leiten und durchführen zu lassen.
Angesichts der Kürzungen der europäischen und nationalen Budgets für humanitäre Hilfe infolge der aufgrund der Corona-Pandemie entstandenen Kosten argumentieren Hilfsexperten, dass der Einsatz lokaler NGOs und anderer Akteure eine effizientere Verwendung von Mitteln darstellen würde.
Gleichzeitig würde der lokale Ansatz auch die Kapazitäten und Ressourcen lokaler Organisationen stärken. Damit könnten diese besser auf Krisen reagieren. Zudem fördere dies auch die langfristige Nachhaltigkeit, so die Experten.
Die internen Regeln der EU verhindern jedoch, dass lokale Gruppen direkt finanziert werden. Die humanitären Mittel können nur an in der EU ansässige Gruppen und an UN-Agenturen gehen.
Der ursprüngliche Jahreshaushalt der EU für humanitäre Hilfe beläuft sich für 2023 auf 1,7 Milliarden Euro. Die endgültigen Ausgaben werden jedoch wahrscheinlich deutlich höher ausfallen, da zusätzliche Mittel zur Bewältigung von Notsituationen bereitgestellt werden. Im Jahr 2022 belief sich der endgültige EU-Haushalt für humanitäre Hilfe auf 2,62 Milliarden Euro, 440 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.
„Die EU sollte die Möglichkeit prüfen, lokale und nationale Akteure direkt zu finanzieren“, meinte Jean-Yves Terlinden, Direktor für humanitäre Hilfe und internationale Entwicklung bei Caritas Europa, einem katholischen Hilfswerk, gegenüber Euractiv.
„Dies könnte und sollte geändert werden“, ergänzte er. Er bezog sich dabei auf die Regeln der Kommission, nur in der EU ansässige Organisationen zu finanzieren. Gleichzeitig verwies er auf laufende Pilotprojekte der US-Agentur USAID, bei denen sie lokale Akteure direkt finanziert.
Terlinden fügte hinzu, dass die EU auch mehr Gebrauch von länderbasierten Sammelfonds machen könnte, die von der UN verwaltet werden. Dies setzt eine Garantie der Vereinten Nationen voraus, dass diese Mittel gezielt an lokale NGOs weitergeleitet und zugänglich gemacht werden.
Anfang dieses Jahres wollte die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) der EU-Kommission neue Leitlinien zur „Förderung einer fairen Partnerschaft mit lokalen Akteuren“ auf den Weg bringen. Sie richten sich vor allem an die großen internationalen NGOs und UN-Organisationen, die den Großteil der humanitären EU-Mittel erhalten und von denen erwartet wird, dass sie die EU-Gelder an lokale Gruppen weitergeben.
Internationale NGOs haben jedoch Bedenken geäußert, dass dadurch der Verwaltungsaufwand und das finanzielle Risiko auf sie abgewälzt würden.
Gleichzeitig wären die Änderungen minimal, da separate EU-Verordnungen eine Obergrenze von 60.000 Euro für die Umverteilung vorsehen.
In einem in dieser Woche veröffentlichten Bericht forderte Caritas Europa die EU und die Regierungen von Geberländern sowie UN-Organisationen und internationale NGOs auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und für Transparenz bei der Verteilung der Mittel zu sorgen.
Der Bericht bewertete die zehn wichtigsten Geldgeber, darunter die Europäische Kommission, Deutschland, die Vereinigten Staaten und internationale Akteure, einschließlich UN-Organisationen. Demnach wurde Deutschland von lokalen Hilfsorganisationen aus sechs verschiedenen Regionen am besten bewertet, gefolgt von der Europäischen Kommission. Frankreich wurde hingegen am negativsten der zehn Geldgeber eingestuft.
Quelle : EURACTIV
