Verdi und der Deutsche Beamtenbund wollen in den anstehenden Tarifverhandlungen für rund 1,2 Millionen Beschäftigte der Länder deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen. Dem Sozialpartner geht das zu weit.
Die aktuellen Verhandlungen betreffen etwa drei Millionen Menschen. Zunächst geht es allein um 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte. Aber erfahrungsgemäß wird der Abschluss anschließend auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Wie die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle berichtete, reicht die Forderungsspanne infolge der verlangten Mindesterhöhung von 18 Prozent im unteren Tarifbereich bis zu den explizit genannten 10,5 Prozent im oberen. Im Schnitt komme man auf eine Erhöhung von 12,56 Prozent, sagte sie. Für Auszubildende wird ein Plus von 200 Euro im Monat verlangt. In den Stadtstaaten dringen die Gewerkschaften auf eine spezielle Zulage von 300 Euro, bei Auszubildenden von 150 Euro.
Für die Beschäftigten der Länder geht es nach den Worten des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach darum, den Lebensstandard zu halten. Man sei guten Mutes, einen ähnlich guten Abschluss zu erreichen wie beim Bund und den Kommunen – den „besten in der Nachkriegsgeschichte“. Deswegen liege die Messlatte hoch. Silberbach warnte vor einem Konkurrenzkampf („Kannibalismus“) mit dem Bund und den Kommunen. Die Leute wechselten aus den Stadtstaaten in Umland-Kommunen, weil sie dort besser bezahlt würden und die Lebenshaltungskosten geringer seien. Es gebe nicht nur eine Flucht aus dem öffentlichen Dienst, sondern auch schon jetzt viele offene Stellen. „Sparwut frisst Leistungsfähigkeit“, warnte er.
Länder in Konkurrenz zu Bund und Kommunen
Nach dem Abschluss für den Bund und die Kommunen vom April erhalten ihre Tarifbeschäftigten zunächst ein steuerfreies „Inflationsausgleichsgeld“ von insgesamt 3000 Euro in Teilzahlungen. Zum 1. März 2024 werden zusätzlich die Tarifentgelte angepasst: in einem ersten Schritt um 200 Euro, in einem zweiten Schritt nochmals um 5,5 Prozent. Im Ergebnis soll jeder mindestens 340 Euro mehr verdienen. Wie die kommunalen Arbeitgeber vorrechneten, bedeutet dies einschließlich des Inflationsausgleichsgelds eine prozentuale Steigerung von 12,5 Prozent bis 18 Prozent über die gesamte Laufzeit bis Ende 2024.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder, warnte vor überzogenen Erwartungen. „Lohnerhöhungen müssen dauerhaft finanzierbar sein, und das sind die heute geforderten Steigerungen nicht“, meinte er. Die Forderung blende die dramatische Haushaltslage vieler Länder aus, die sich gerade zuspitze. „Die Länder müssen gerade in diesen Krisenzeiten weiter handlungsfähig bleiben.“ Das geforderte Plus würde sie auf Jahressicht mit rund 5,9 Milliarden belasten. „Einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich ergäben sich sogar Kosten in Höhe von rund 19 Milliarden Euro.“
Quelle : faz
