Das Europäische Parlament hat sich auf ein weitreichendes Reformpaket seiner internen Regeln geeinigt. Dies betrifft den Gesetzgebungsprozess, die Haushaltsfunktionen und die Aktivitäten des Plenums, bestätigte ein hochrangiger parlamentarischer Funktionär gegenüber Euractiv am Donnerstag.
Die Reformen wurden von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen und entworfen, an der die Abgeordneten und die Verwaltung des Parlaments beteiligt waren. Bei einem Treffen am Mittwoch (6. Dezember) haben die Fraktionsvorsitzenden und die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, das gesamte Paket angenommen.
Mit dieser Zustimmung hat die Umsetzung der Reformen begonnen. Je nach Vorschlag werden das Plenum oder andere Gremien des EU-Parlaments in den Prozess einbezogen. Dadurch kann es zu geringfügigen Änderungen im Prozess kommen.
Die Reformen betreffen den Gesetzgebungsprozess, Kontrollfunktionen, Haushaltsaufgaben und die sogenannten „Amtsenthebungsbefugnisse“, ein Verfahren zur Bewertung der Art und Weise, wie die EU-Institutionen und -Agenturen ihre Aufgaben bei der Verwendung des EU-Haushalts wahrgenommen haben. Außerdem sind auch die Arbeitsweise des Parlamentsplenums und die Beziehungen zu externen Partnern betroffen.
„Seit meiner Wahl habe ich die Modernisierung des Europäischen Parlaments zu einem meiner Hauptziele gemacht. Wir haben hart an diesen Maßnahmen gearbeitet, die dieses Haus effizienter machen werden. Sobald diese Reformen umgesetzt sind, wird das Europäische Parlament ab der nächsten Legislaturperiode auf einer viel stärkeren Grundlage stehen“, erklärte Metsola gegenüber Euractiv.
Umfang der Reformen
Die Reformen zielen darauf ab, die Bürokratie und den Zeitverlust in der täglichen Arbeit des Parlaments zu verringern. Zudem soll der Kompetenzkonflikt zwischen den parlamentarischen Ausschüssen, die das Herzstück der Arbeit des Parlaments bilden, verringert werden.
Das Parlament hofft auch, bei Verhandlungen mit den EU-Ministern im Rat als gesetzgebende Institution eine stärkere Stimme zu haben.
„Die Abgeordneten stellten fest, dass die Zersplitterung der Zuständigkeiten und der Gesetzgebungskompetenz sowie die schwerfälligen und ressourcenintensiven Verfahren innerhalb des Parlaments die Bearbeitung von Gesetzesvorhaben unnötig erschweren. So wird die eigentliche Gesetzgebungsarbeit behindert und manchmal sogar die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber dem Rat und der Kommission geschwächt“, heißt es in einem von Euractiv eingesehenen Dokument, in dem die wichtigsten Reformpunkte ausgeführt werden.
Nachdem die Europäische Kommission, die als einzige EU-Institution Gesetzesvorschläge einbringen kann, einen solchen veröffentlicht hat, legen das Parlament und der Rat ihre Position zu dem Dossier fest und verhandeln anschließend in sogenannten Trilogen über eine gemeinsame Position.
Die Reform wird auch die Kompetenzen des Parlaments auf weniger Abgeordnete konzentrieren und der Parlamentsverwaltung mehr Verfahrensbefugnisse einräumen, heißt es aus den Kreisen der Parlamentsfraktionen.
Der Gesetzgebungsprozess
Die Ausschüsse bilden den Schwerpunkt der Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren. Die Abgeordneten, die zu Ausschussvorsitzenden oder Berichterstattern für einzelne Dossiers ernannt werden, spielen in der Regel eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung und Verhandlung von Gesetzen.
Die Ausschüsse stehen auch im Mittelpunkt dieser umfassenden Reform, die die gesetzgeberische Arbeit der Abgeordneten grundlegend verändern wird.
Außerdem wurde die Möglichkeit der Einrichtung von Ad-hoc-Ausschüssen mit Gesetzgebungsbefugnissen „als letztes Mittel“ für besondere Gesetzgebungsfälle bestätigt.
Derzeit verfügt das Parlament über „nichtständige Ausschüsse“ für bestimmte Themen, die nur Berichte, Beschlüsse und andere von den Abgeordneten eingeleitete Verfahren bearbeiten, aber keine Gesetzgebungsverfahren.
Das Verfahren der gemischten Ausschüsse wird vereinfacht, wobei maximal drei Ausschüsse beteiligt sein sollen. Für jede Sitzung gibt es einen (wechselnden) Vorsitzenden, einen Berichterstatter und einen Schattenberichterstatter pro beteiligtem Ausschuss.
Außerdem wurde festgelegt, dass Stellungnahmen – also rechtlich nicht bindende Einschätzungen zu einem bestimmten Rechtsakt – standardmäßig nicht zugelassen werden. Sie werden nur dann akzeptiert, wenn das betreffende Mitglied über ein hohes Maß an Fachwissen in dieser Angelegenheit verfügt.
Kontrolle
Das Parlament wird auch „die Kontrolle und die Umsetzung politischer Prioritäten straffen.“ Dazu wird es von der Europäischen Kommission strukturiertere und hochwertigere Daten verlangen, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Gesetzesinitiativen oder Verhandlungen über internationale Abkommen.
Darüber hinaus wird ein „spezielles Anhörungsverfahren“ eingeführt, welches sich auf Themen von großer politischer Bedeutung, die ein vertieftes Wissen erfordern, konzentriert.
Haushalt
Das EU-Parlament wird laut dem Dokument einen Standardmodus für die Zusammenarbeit zwischen den an Gesetzen arbeitenden Ausschüssen und dem Haushaltskontrollausschuss einführen, wenn es seine Haushaltsbefugnisse wahrnimmt.
Nächste Schritte
Ein anderes Amtsenthebungsverfahren ist bereits in diesem Reformpaket vorgesehen. Weitere Einzelheiten dazu werden jedoch in den nächsten Monaten von den politischen Fraktionen erörtert.
In dem Vorschlag wird der Schwerpunkt auf das Amtsenthebungsverfahren für die Europäische Kommission gelegt. Über die Amtsenthebung von Agenturen, die keine besonderen Probleme bei der Umsetzung des Haushaltsplans haben, soll hingegen in einem einzigen Verfahren abgestimmt werden.
Ein weiterer Diskussionspunkt zwischen den Fraktionen wird das Entlastungsvotum für den internen Verwaltungshaushalt des Europäischen Parlaments sein. Dem Vorschlag zufolge soll dieser Haushalt auf Ausschussebene erörtert werden. Ein Entlastungsverfahren im Plenum ist nicht mehr vorgesehen. Sollten Bedenken hinsichtlich der Verwendung des Parlamentshaushalts bestehen, können die Abgeordneten sich mittels eines Beschlusses dazu äußern.
Ein weiterer Diskussionspunkt für die Fraktionen, über den noch keine Einigung erzielt wurde, ist der Vorschlag, die ständigen Ausschüsse nach „Politikbereichen in Ausschussclustern“ zu gruppieren. Dabei handelt es sich um nicht ständige Formationen ohne legislative Befugnisse, die die Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen erleichtern sollen.
Die Cluster, die zu Beginn jeder Legislaturperiode festgelegt werden, sind keine ständigen Zusammenschlüsse, sondern werden nur bei Bedarf eingerichtet, heißt es im diesbezüglichen Dokument.
Die Reformen werden mit Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli in Kraft treten.
In der Zwischenzeit setzt das Parlament seine Diskussionen über die Lösung von Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ausschüssen sowie über Vorschläge zur Schaffung größerer Ausschüsse fort, bei gleichzeitiger Halbierung der derzeitigen Anzahl von Ausschüssen durch ein weiteres Reformpaket.
Die Abgeordneten sind bestrebt, diese Reformen noch vor den Europawahlen im Juni abzuschließen.
Quelle : EURACTIV
