Sie sollen zurück nach Deutschland, aber nicht an die Ukraine geliefert werden: Das Schweizer Parlament hat dem Rückverkauf von 25 stillgelegten “Leopard 2” zugestimmt. Vor allem die SVP war dagegen.
Mit 25 Ja- und 15 Nein-Stimmen hat nun auch die kleine Parlamentskammer zugestimmt: Die Schweizer Armee kann 25 stillgelegte “Leopard 2”-Panzer ausmustern, um sie dem deutschen Hersteller Rheinmetall zurückzuverkaufen. Das Parlament in Bern folgte damit einer Bitte von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an die Schweizer Regierung – und den Argumenten der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Sie sagte, die Entscheidung sei “im Interesse der Schweiz”, weil damit die Verteidigungsfähigkeit Europas gestärkt werde, und das helfe “unserer Sicherheit, der Sicherheit unserer Bevölkerung”. Und es sei ein “solidarischer Beitrag an die Sicherheit Europas, an die Sicherheit eines Europa, das auch unsere Werte vertritt”.
Ein “korrekter” Deal
Auch mit Blick auf die Schweizer Neutralität, die direkte Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet, sei der Deal “korrekt”, betonte Amherd vor den Abgeordneten. Deutschland hatte in seiner Anfrage zugesichert, die Schweizer “Leopard 2”-Panzer nicht in die Ukraine zu liefern.
In der teils hitzigen Parlamentsdebatte kam Widerspruch vor allem von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP, die geschlossen gegen die Freigabe der Panzer stimmte.
Der SVP-Politiker und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, Werner Salzmann, kritisierte, das Geschäft rieche “nach Ringtausch” und sei “neutralitätspolitisch sehr fragwürdig”. Den Befürwortern des Panzerverkaufs warf er vor, Sicherheitspolitik für Außenpolitik zu “missbrauchen”. Die Schweiz brauche die 25 eingemotteten Panzer selbst. So wie man einen Krieg in der Ukraine nicht hervorgesehen habe, wisse man auch nicht, was in zehn bis fünfzehn Jahren sei. Die vollständige Ausrüstung der Armee müsse “jetzt an die Hand genommen werden”.
Über die Grenzen hinaus sehen
Die Verteidigung der Schweiz beginne außerhalb der Staatsgrenzen, betonte dagegen der Abgeordnete Charles Juillard von der Mitte-Partei. Es gehe um eine politische, nicht um eine militärische Entscheidung.
Und so war es letztlich ein Sieg der Außenpolitik – ein “Signal an die europäischen Partner”, wie es in Bern hieß.
Nachdem das Parlament zugestimmt hat, ist jetzt die Schweizer Regierung an der Reihe: Sie muss nun den Verkauf der “Leopard 2”-Panzer nach Deutschland formell beschließen – und den Zeitpunkt bestimmen.
Quelle : tagesschau
