Der Plan, der gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag deutlich abgeschwächt wurde, sieht staatliche Zuschüsse vor, um Menschen beim Heizsystemwechsel zu helfen. Bis 2045, wenn Deutschland den Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen anstrebt, müssen alle Heizsysteme auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.
Der Gesetzentwurf sei „ein großer Schritt für den Klimaschutz“, sagte Katharina Droege von den Grünen im Parlament. „Wir verabschieden einen konkreten Fahrplan, wie klimaneutrales Heizen in Zukunft überall in Deutschland gelingen soll“, sagte sie und fügte hinzu, dass dieser einen „zuverlässigen, berechenbaren und für alle bezahlbaren Weg“ biete.
„Die Menschen haben einfach Angst, dass sie sich das Heizgesetz nicht leisten können, und diese Angst ist durchaus berechtigt“, sagte Alexander Dobrindt, Mitglied der CSU. „Dieser Gesetzentwurf polarisiert die Gesellschaft.“
Der Plan bedarf noch der Zustimmung des Oberhauses des Parlaments, das ihn voraussichtlich Ende September prüfen wird.
Die Heizungsfrage hat dazu beigetragen, dass in der Koalition von Scholz, die traditionell nicht verbündete Parteien vereint hat, der Eindruck ständiger Streitereien entstanden ist.
Letzte Woche versprach Scholz, dass die Regierung die öffentlichen Machtkämpfe abmildern werde.
Quelle : The Guardian
