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Regierung
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Ein Warnsignal zum richtigen Zeitpunkt
Finanzminister Lindner zeigt seinen ausgabefreudigen Koalitionspartnern die finanziellen Grenzen auf. Das ist richtig. In Zeiten hoher Inflation kann…
Slowenien enthüllt eine Liste mit bis zu fünfzehn subventionierten Strecken
Die slowenische Regierung hat das Programm für eine größere Luftverkehrsanbindung Sloweniens bis 2025 vorgelegt, das eine Liste von…
Kaum Visa für Syrer
Die Bundesregierung hat Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien erleichterte Visa-Verfahren versprochen. In der Praxis aber kommt dies…
Warum die Regierung auf Facebook bleibt
Die Bundesregierung will ihren Facebook-Auftritt nicht beenden – entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten. Worum geht es in dem…
Bulgarien fordert einen Ausgleich der EU-Agrarsubventionen
– Die bulgarische Regierung wird einen formellen Antrag an die europäischen Institutionen richten und auf der Überarbeitung des…
Darüber streitet die Ampel
Die Ampel-Koalition streitet ums Geld – konkret um die Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen. SPD, Grüne…
“Wir brauchen kein Machtwort vom Kanzler”
Lindner bleibt hart – ein Aufweichen der Schuldenbremse werde es mit ihm nicht geben, sagte der Finanzminister im Bericht…
Gegenwind für Lauterbachs Reformpläne
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das deutsche Kliniksystem grundlegend umgestalten. Damit das gelingt, muss er die Länder ins Boot holen.…
Ion.. der erste Roboter in der Position des politischen Beraters der Regierung dieses Landes
Rumänien hat den ersten Regierungsberater ernannt, der mit künstlicher Intelligenz arbeitet, die von Forschern mehrerer Universitäten des Landes…
“Neue Form der Zusammenarbeit” gesucht
Einig sind sich Bund und Länder, dass in der Bildungspolitik einiges im Argen liegt. Bundesministerin Stark-Watzinger forderte zu…