Bonn und Berlin feiern Demokratiefest


Auch in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland seien harte politische Auseinandersetzungen ausgetragen worden, betonte Steinmeier. Man sei jedoch bei aller sachlichen und auch ideellen Gegnerschaft nie miteinander verfeindet gewesen. Dieser Geist sei gerade in diesen Zeiten eine bleibende Verpflichtung. Damals sei eine unaufgeregte Gelassenheit von Bonn ausgegangen. Das habe dem Land gutgetan.

Feierlichkeiten in Bonn

Steinmeier hat zu einem Tag der offenen Tür in die Villa Hammerschmidt eingeladen, dem Bonner Amtssitz des Bundespräsidenten. Anlässlich der Feier im ehemaligen Regierungsviertel sind auch der frühere Plenarsaal des Bundestags, das ehemalige Bundeskanzleramt und der Kanzlerbungalow in Bonn geöffnet.

Bürgerfest in Berlin

In Berlin hatte das Bürgerfest zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes bereits gestern begonnen. Zum Auftakt stellte sich Bundeskanzler Scholz gestern den Fragen der Bürger. Neben den Ständen der Bundesregierung sind zwischen Bundeskanzleramt und Bundestag zahlreiche Zelte aufgebaut. Dort stellen Hilfsorganisationen, Gewerkschaften und gemeinnützige Einrichtungen ihre Arbeit vor.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, äußerte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Er sagte bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern in Berlin, politischer Streit sei zwar nötig, aber die Tonlage, in der das geschehe, und viele Begrifflichkeiten seien inakzeptabel. Dies beeinträchtige den Diskurs.

Teuteberg wirbt für stärkere Debattenkultur

Die FDP-Politikerin Teuteberg warb für die Wertschätzung des Grundgesetzes. Teuteberg ist in der DDR aufgewachsen und schilderte im Deutschlandfunk, dass Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Reisefreiheit Teil einer Gesellschaftsordnung gewesen seien, nach der sie sich damals gesehnt habe. Teuteberg mahnte aber an, die Debattenkultur in Deutschland zu stärken. Das Grundgesetz setze auch auf Meinungsstreit, der zu wenig praktiziert werde.

Grundgesetz für West- und Ostdeutschland

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 vom damaligen Vorsitzenden des Parlamentarischen Rates, Adenauer, verkündet. Bis 1990 galt die neue Verfassung nur für den Westen, später für Ost und West.

Bei dem Staatsakt am Donnerstag hatte Bundespräsident Steinmeier dazu aufgerufen, Demokratie und Verfassung zu schützen und gegen aktuelle Bedrohungen zu verteidigen.

Quelle: Deutschlandfunk

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