Der Getreidestreit zwischen Polen und der Ukraine schwelt schon länger. Neu ist das erklärte Ende der militärischen Solidarität. Und die verbale Schärfe.
Durch den gemeinsamen Erzfeind vereint: So lässt sich das Verhältnis der Regierungen in Warschau und Kiew seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine auf den Punkt bringen. Noch immer befindet sich etwa eine Million Kriegsflüchtlinge in Polen. Warschau ist bei der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen vorgeprescht, als andere Mitglieder des westlichen Bündnisses noch zögerten.
Das von beiden Seiten propagierte Bild der besten Freunde, etwa durch frühe Besuche des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau, hat aber längst Risse bekommen. Im April blockierte Polen wie auch Ungarn und die Slowakei die Einfuhr von ukrainischem Getreide. Kurz darauf erließ auch die EU Einfuhrbeschränkungen. Diese liefen vor wenigen Tagen aus. Gegen ein neues polnisches Einfuhrverbot kündigte die Ukraine an, Klage vor der Welthandelsorganisation WTO einzureichen.
Attacke auf Selenskyj und Berlin
Eine völlig neue Qualität ist nun, dass sich der Streit über das Getreide zu einem Disput auch über die militärische Zusammenarbeit ausgeweitet hat. „Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns jetzt selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten“, sagte Morawiecki am Mittwochabend. „Die Ukraine verteidigt sich gegen einen bestialischen russischen Angriff, und ich verstehe diese Situation, aber wie ich schon sagte, werden wir unser Land schützen“, so der polnische Regierungschef. Regierungssprecher Piotr Müller stellte am Donnerstag klar, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen ausführe. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte daraufhin an, mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Błaszczak das Gespräch zu suchen.
Ein anderes Novum ist der scharfe Ton, den die in Warschau regierenden Nationalkonservativen anschlagen. Błaszczak nannte am Donnerstag einen Vorstoß Selenskyjs für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat „ziemlich seltsam“ und eine „große Enttäuschung“ – und attackierte en passant Berlin, indem er Selenskyj fehlende Erinnerung an zunächst zögerliche deutsche Waffenlieferungen vorwarf und die Forderung nach deutschen Reparationen für den Zweiten Weltkrieg erneuerte. Staatspräsident Andrzej Duda packte noch eine Metapher drauf, indem er die Ukraine mit einem Ertrinkenden verglich, der versuche, andere mitzureißen. Laut Regierungschef Morawiecki waren das „sehr treffende Worte“.
Auch regierungskritische Kreise in Polen sind mit dem Vorgehen Kiews im Getreidestreit nicht einverstanden. Die Ukraine sollte sich nicht die engsten Nachbarn zu Feinden machen, kommentierte die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ den Konflikt. Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass die Landwirtschaftsminister beider Länder an einer Lösung arbeiten wollen. Zwischen der Ukraine und der Slowakei wurde eine solche offenbar schon gefunden. Nach slowakischen Angaben wurde ein Lizenzsystem für den Getreidehandel vereinbart. Kiew würde demnach von einer Klage gegen die Regierung in Bratislava absehen.
Bis zur polnischen Parlamentswahl am 15. Oktober dürfte eine mögliche Lösung im Getreidestreit mit Kiew allein noch kein Tauwetter bringen. Die Regierungspartei PiS kämpft auch darum, möglichst viele Wähler der noch weiter rechts stehenden „Konföderation“ abzuwerben. Diese war schon immer gegen die Hilfe für die Ukraine.
Quelle : faz
