Im EU-Parlament stehen heute die entscheidenden Anhörungen der künftigen EU-Kommissare auf der Tagesordnung. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien.
Im Parlament treten die unterschiedlichen Lager zum Showdown an. Der hat auch die volle Aufmerksamkeit der Kommissionspräsidentin, die deshalb ihre Reise zur Weltklimakonferenz in Aserbaidschan absagte. Das von Ursula von der Leyen aufgebaute Kollegium sollte jetzt so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen, teilt ihr Sprecher Eric Mamer mit. Denn nicht zuletzt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten stelle die EU vor große Herausforderungen.
Das sieht der CDU-Europaparlamentarier Oliver Schenk ähnlich. In den kommenden Jahren müsse es vor allem um wirtschaftliche Stärke gehen, ist der studierte Volkswirt überzeugt. Bei den heute zur Wahl stehenden Schwergewichten der künftigen EU-Kommission sollte deshalb vor allem die fachliche Eignung entscheiden:
“Wir sehen wie die Wirtschaft nicht nur in Deutschland schwächelt. Und wir müssen in Europa zu einer eigenen wirtschaftlichen Stärke zurückkehren. Darin werden sich heute die Kommissarinnen- und Kommissars-Anwärter messen lassen müssen.” Er sei zuversichtlich, dass man mit dem Parlament heute zu vernünftigen und guten Entscheidungen kommen werde.
Sorge vor Fitto
Das allerdings ist alles andere als beschlossene Sache. Grund ist die Kandidatur von Raffaele Fitto, der zur postfaschistischen Partei der Brüder Italiens von Regierungschefin Giorgia Meloni gehört. In der neuen Kommission soll er für die Vergabe der milliardenschweren Regionalfördergelder zuständig sein, was bei Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken für großes Unbehagen sorgt.
Allerdings hatte Fittos rechtskonservative EKR- Fraktion in der vergangenen Woche fast immer auch für die Kandidaten der Mitte gestimmt, wie nicht nur der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen anerkennt: “Die Konservativen im europäischen Parlament haben sich in den bisherigen Anhörungen sehr konstruktiv eingebracht. Insofern werden wir auch konstruktiv in der Anhörung von Herrn Fitto sein. Klar ist, dass wenn es nach mir gegangen wäre, man ihm nicht das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission hätte geben müssen.”
Das Problem der Vizepräsidentschaft
Für die Sozialdemokraten sei dies das Hauptproblem, sagt René Repasi, Chef der Europa-SPD im EU-Parlament. Ursula von der Leyen müsse jetzt Farbe bekennen, ob sie die pro-europäische Allianz, die sie wieder zur Kommissionschefin gewählt hat, schwächen will, nur um der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni einen Gefallen zu tun.
“Deswegen können wir Fitto eventuell, wenn er seine Fähigkeit beweist, als Kommissar akzeptieren. Aber nicht als Vizepräsident dieser Europäischen Kommission und damit als Nummer zwei nach Frau von der Leyen”, betonte Repasi.
Im Zweifel in der zweiten Wahlrunde
Sollte Raffaele Fitto durchfallen, dürfte heute Abend auch die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera, als designierte Wettbewerbskommissarin und Kommissionsvizepräsidentin, nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Ausschusskoordinatoren bekommen. Denn der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber steht als Chef der EVP, der mit Abstand stärksten Parlamentsfraktion, fest hinter Rechtsaußen Fitto.
Sehr wahrscheinlich werden am Mittwoch oder Donnerstag die Kandidaten dann aber mit einfacher Mehrheit doch gewählt. Gemeinsam mit Oliver Varhelyi, der als Gefolgsmann des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán ebenfalls in die zweite Runde geschickt wurde.
