Die illegale Einwanderung nach Deutschland müsse „zurückgehen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem ein Syrer, der als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war, angeklagt wurde, bei einem Anschlag in der westfälischen Stadt Solingen letzte Woche drei Menschen getötet zu haben.
„Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle“, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Solingen.
Scholz sagte außerdem, seine Regierung müsse „alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass diejenigen, die nicht hier in Deutschland bleiben können und sollen, zurückgeführt und abgeschoben werden“ und dass die Abschiebungen bei Bedarf beschleunigt würden.
Er versprach außerdem, die Gesetze zum Waffenbesitz „sehr schnell“ zu verschärfen.
Die politischen Auswirkungen der Tragödie waren in ganz Deutschland zu spüren, nachdem die Behörden bestätigt hatten, dass es sich bei dem Verdächtigen der tödlichen Messerattacken vom Freitag um einen syrischen Flüchtling handelte.
Der mutmaßliche Angreifer, der 26-jährige Issa Al H., wird verdächtigt, Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat zu haben.
Die bereits hitzige Debatte über Migration ist noch heftiger geworden.
Einen Tag nach den Anschlägen forderte der konservative Oppositionsführer Friedrich Merz ein Ende der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan und verlangte Kontrollen an allen deutschen Grenzen.
Alice Weidel, Vorsitzende der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), geht noch einen Schritt weiter und fordert einen vollständigen Stopp der gesamten Migration.
Experten zufolge seien derartige Vorschläge nicht umsetzbar und mit dem deutschen und EU-Recht unvereinbar.
Scholz‘ regierende Mitte-Links-Partei SPD erklärt, Deutschland stehe weiterhin zu seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, Menschen zu helfen, die vor Verfolgung fliehen.
Seine Regierung hat allerdings auch zugesagt, Migranten abzuschieben, die schwere Verbrechen begangen haben, sowie Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Der Tatverdächtige des Solingen-Anschlags kam 2022 als syrischer Flüchtling nach Deutschland. Normalerweise haben Syrer gute Chancen, in Deutschland Asyl zu erhalten.
Doch sein Antrag wurde abgelehnt und seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet, weil er dort bereits Asyl beantragt hatte. Beamte sagen, als sie versuchten, ihn abzuschieben, konnten sie ihn nicht finden und er blieb in Deutschland.
Nun ist ein Streit darüber ausgebrochen, wer für dieses Versagen verantwortlich ist.
Deutschland schiebt Menschen grundsätzlich nicht in unsichere Länder oder Kriegsgebiete wie Syrien oder Afghanistan ab. Das würde Verhandlungen mit der Taliban-Regierung erfordern. Doch es gibt Forderungen, das zu ändern.
Seit Jahren wird in Deutschland eine kontroverse Debatte über Migration geführt. Kommunen beklagen, dass ihre Budgets knapp sind. Es gibt auch Forderungen, die Antragsverfahren zu beschleunigen und Flüchtlingen früher eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, was ihnen, so manche, die Integration in die deutsche Gesellschaft erleichtern würde.
Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnimmt, kommt das Land im Allgemeinen gut zurecht, und in diesem Jahr scheint die Zahl der Flüchtlinge zurückzugehen.
Dennoch nimmt Deutschland jedes Jahr Hunderttausende Asylbewerber auf.
Im Jahr 2023 stellten etwas mehr als 350.000 Menschen einen Asylantrag. Zudem kamen seit dem groß angelegten Einmarsch Russlands im Jahr 2022 rund 1,2 Millionen Ukrainer nach Deutschland.
Im Vergleich zu anderen Ländern, die weniger Flüchtlinge aufnehmen, sind Terroranschläge im Zusammenhang mit Asylbewerbern in Deutschland selten.
Der letzte größere Vorfall ereignete sich 2016, als ein islamistischer Extremist mit einem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt in Berlin fuhr und zwölf Menschen starben.
Doch dieser jüngste Angriff könnte enorme politische Auswirkungen haben.
Am Sonntag finden in zwei großen ostdeutschen Bundesländern – Sachsen und Thüringen – wichtige Landtagswahlen statt.
Die AfD, die auf ein gutes Abschneiden und möglicherweise sogar den Stimmenanteil hofft, nutzt den Anschlag bereits als Teil ihrer Kampagne.
Wenige Stunden nach der Messerstecherei veröffentlichte die AfD – gemeint ist der Thüringer Landesvorsitzende der Partei, Björn Höcke – ein Video in den sozialen Medien mit dem Untertitel „Höcke oder Solingen“.
