Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde sorgen sich wegen des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf eine NATO-Perspektive der Ukraine. Und ukrainische Kriegsflüchtlinge können mindestens bis 2025 in der EU bleiben.
Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hieß es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde.
Außerdem wurde in der Resolution gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer NATO-Perspektive. Nach dem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew pochte Selenskyj erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis. „Die Ukraine verdient es, ein NATO-Mitglied zu werden – und sie wird es werden“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. „Wir arbeiten daran, in Sachen NATO-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen.“ Stoltenberg hatte die Ukraine bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.
Weiter Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge in EU
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.
Eine Rakete, die vor zehn Monaten in Polen nahe der Grenze eingeschlagen war, stammte nach Angaben des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro tatsächlich aus der Ukraine. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass es sich um eine ukrainische Rakete aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion gehandelt habe, sagte der Minister nach Angaben der Agentur PAP in Lublin. Bei dem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren zwei Menschen ums Leben gekommen.
Quelle : faz
