WARSCHAU, Polen (AP) – Polen hat bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Deutschland eingereicht, weil Tonnen deutscher Abfälle, von denen einige angeblich giftig sind, auf nicht genehmigten Mülldeponien in ganz Polen verbracht und dort gelagert wurden, sagten Beamte am Mittwoch.
Die polnische Ministerin für Klima und Umwelt, Anna Moskwa, sagte, der Abfall werde illegal verbracht und die Beschwerde sei ein Schritt, um Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
Moskwa sagte, die deutsche Regierung und die lokalen Behörden hätten auf die Bitte Polens, den Müll aus seinem Hoheitsgebiet zu entfernen, nicht reagiert.
Sie sagte, dass sich derzeit mindestens 35 Tonnen deutscher Abfälle in Polen befänden und appellierte an die „sehr grüne“ deutsche Regierung, diesen zu beseitigen.
In Deutschland erklärte das Umweltministerium, es liege der Beschwerde nicht vor und könne sich dazu nicht wesentlich äußern. Sprecher Christopher Stolzenberg sagte, die Bundesregierung betrachte illegale Abfallexporte generell mit Sorge und wolle die EU-Regeln verschärfen.
Stolzenberg sagte, dass in Deutschland nicht der Bund, sondern die Landesregierungen für die Umsetzung des Gesetzes zuständig seien – also für die Untersuchung, Rückverfolgung und Rückführung illegaler Exporte. Er sagte, Berlin versuche „informell“ zu helfen, wo es könne.
Die Lagerung ausländischer Abfälle in Polen ist seit Jahren ein Problem. Polnische Unternehmen schließen Verträge mit ausländischen Firmen, um den Abfall zu neutralisieren. In einigen Fällen lagern sie ihn jedoch einfach an nicht genehmigten Standorten ab und verbrennen ihn schließlich, um Platz für mehr zu schaffen. Die giftigen Brände haben in der Öffentlichkeit Besorgnis über das Problem hervorgerufen.
Das polnische Strafgesetzbuch sieht für die illegale Einfuhr und Lagerung von möglicherweise giftigen Abfällen eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren vor.
Quelle : APNEWS
